Lilo über das ECE

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Geschrieben von Torben Schultz

Donnerstag, 15. März 2007

Stellungnahme der LiLO zum ECE Projekt  Der vorliegende Beschlussentwurf enthält unter Punkt B den Satz: Der Rat stellt fest, dass mit dem Ratsbeschluss zur Entwicklungsvereinbarung vom 1. Februar 2006 alle vorhergehenden Beschlüsse zum Stadttheater obsolet sind.“ Ohne das es ausgeschrieben ist, ist doch völlig klar, dass damit  das 3 –Säulenmodell damit gemeint ist. Der Konsens aus Geschäft, Gastronomie und Kultur, der damals im Stadtrat zwischen allen Parteien für die Gestaltung des Platzes am Schauspielhaus gefunden wurde. Und es ist völlig klar, in wessen Sinne diese Beschlußvorlage so formuliert wurde. Zitat Klaus Grages von ECE: „Eine Verpflichtung auf Kultur, gar ein Theater, das wird es vertraglich mit uns nicht geben.“ Hier wollen sich CDU und FDP aus der Verantwortung stehlen. Klammheimlich ihr Versprechen unter den Tisch fallen lassen, dass sie bezüglich Kultur abgegeben haben. Mit dem sie die Bevölkerung im Bürgerentscheid für das Schauspielhaus letztendlich getäuscht haben. Zitat CDU: „Für die Kultur wird ein finanzierbares, zukunftsorientiertes und vielseitig nutzbares Theater mit 250 bis 300 Plätzen geschaffen.“ Ähnliche Versprechen finden sich in den Argumentationsmaterial zum Bürgerentscheid der FDP mit dem Titel, `Man muss auch einmal Nein sagen können!` Ein Motto, Herr Dr. Jansen-Winkeln, dass ich ihnen für die nachher folgende Abstimmung empfehlen könnte. Wenn der Oberbürgermeister erklärt, man brauche im Umgang mit dem Investor ECE Vertrauen und Verläßlichkeit, dann erklären wir, dass unserer BürgerInnen in der Stadt mindestens auch dieses Vertrauen und die Verläßlichkeit von der Politik erwarten können. Die LiLO fordert von daher nicht nur die Umsetzung von Geschäft und Gastronomie, sie fordert auch die Umsetzung des Kulturteiles des 3-Säulenmodells. Ich komme nun zu den Begründungszusammenhängen, warum speziell CDU und FDP ein 30.000 qm großes Handels- und Dienstleistungszentrum in unserer Stadt wollen. Ein echter Begründungszusammenhang, aus dem sich die Notwendigkeit für eine solche Verkaufsfläche ergibt, ist nicht zu finden. Allenfalls Allgemeinplätze wie die Notwendigkeit der Stadtentwicklung oder Beseitigung des Schandfleckes ehemaliges Schauspielhaus, Kaufkraft in die Stadt ziehen und Arbeitsplätze sichern bzw. schaffen sind zu finden. Aus unserer Sicht sind dies keine zwingenden Notwendigkeit bzw. sind die Begründungen auch nicht schlüssig. Mönchengladbach hat z.B. kein Flächenproblem in der Verkaufsfläche. 30000 weitere qm sind nicht zwingend notwendig. Die Gestaltung des Platzes vor dem ehemaligen Schauspielhaus kann sich auch anders gestalten. Auch dazu sind keine 30000qm Verkaufsfläche notwendig. Auch das Argument Schaffung von Arbeitsplätzen ist keines. Die Umsatzsteigerung und die Arbeitsplätze, die ECE bringen soll, haben allenfalls eine Auswirkung in Mönchengladbach. Gesamtvolkswirtschaftlich gesehen bedeutet Umsatzsteigerung am ECE Standort Abzug von Kaufkraft in Rheydt, in den anderen Stadtbezirken und im Umfeld. Sie bedeuten gleichzeitig Schließungen und Arbeitsplatzverluste in diesen Bereichen, die mit Sicherheit nicht adäquat am ECE Standort ausgeglichen werden. Denn Neuinvestitionen sind auch immer mit  Rationalisierungskonzepten verbunden. Bleibt das Argument den Menschen in unserer Stadt ein Einkaufserlebnis zu ermöglichen. Auch dieses Argument hat für uns kein Zustimmungspotential angesichts der Tatsache, dass dadurch Strukturen in anderen Stadtteilen zerstört werden bzw. es schon jetzt einzelne Stadtteile in unserer Stadt gibt, in denen noch nicht einmal mehr die Möglichkeit besteht, die Grundnahrungsmittel einzukaufen. Die Vehemenz, mit der dieses Projekt durchgezogen wird, kommt unserer Meinung nach aus dem Anspruch von CDU und FDP, dass Mönchengladbach gefälligst ein Oberzentrum zu sein hat. Man will mehr sein, als man eigentlich ist! Die Bestrebungen einer Kommune, außerordentliche Leistungen im Bereich Kultur, Sport, Bildung, Erholung, Handel zu erbringen, sind gut. Sie führen zu einer stärkeren Identifizierung der BürgerInnen mit ihrer Stadt. Allerdings ist man noch lange keine Sportstadt, wenn Borussia in Gladbach spielt und hier die Hockey WM durchgeführt wurde. Und man ist auch kein Oberzentrum, wenn ECE hier mit 30000qm einen Einkaufstempel hinsetzt. Für diese Oberzentrumsideologie sollen die BürgerInnen bezahlen. In diesem Fall mit der verkehrstechnischen Infrastruktur. Insgesamt 14,5 Millionen. Auch wenn die Befürworter es anders sehen, diese 14,5, Millionen sind eine Subvention für ECE, weil ohne diese Maßnahmen ECE an dieser Stelle nicht funktionieren kann. Gelungen ist da die Wortschöpfung von Herrn Besten in diesem Zusammenhang. Man betreibe keine Subvention, nein, man betreibe Stadtreparatur. Da stellt sich sofort die Frage, wer denn die Stadt so kaputt gemacht hat, dass sie repariert werden muss. Die Planung der sogenannten „Neuen Viersenerstraße“ vor 30 Jahren war ebenfalls Teil der Oberzentrumsideologie, der Autovorrangpolitik in dieser Stadt, die dafür sorgen sollte, dass alle Autofahrer mit ihren Autos so nah wie möglich an die Läden auf der Hindenburgstraße heranfahren können. Dafür haben sie eine Schneise durch die Stadt geschlagen, vom Alten Markt bis zum Eickener Kreisel. Und nun funktioniert das Konzept Hindenburgstraße nicht mehr. Und nun wollen sie ECE mit 30000qm Verkaufsfläche. Dann haben sie in der Tat ein verkehrstechnisches Problem. Nur, die BürgerInnen für solche Pläne bzw. Reparaturarbeiten bezahlen zu lassen, ist nicht unsere Politik. Die LiLO hat andere Vorstellungen von Stadtentwicklung. Arbeit, Wohnen, Erholung, Einkauf muss ein Einklang ergeben. Stadtentwicklung hat dafür zu sorgen. Die bei uns eingeschlagene Entwicklung entspricht dem nicht. Kaufen im Zentrum, Schlafen am Rande, Langweilen in der Altstadt ist nicht unser Ding. Die Identifizierung der Menschen mit unserer Stadt entsteht nicht durch solche Erlebniseinkaufshighlights. Die entsteht, wenn Menschen einen adäquaten Wohnraum haben, Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen entsprechend dem Bedarf in ihrem Umfeld vorfinden. Die entsteht, wenn sie die Stadt als Dienstleister, als Serviceunternehmen empfinden, wenn sie spüren, dass sie als Dialogpartner für Politik und Verwaltung akzeptiert werden. Das bedeutet bezogen auf die Thematik dieses Tagesordnungspunktes aus unserer Sicht folgendes: Gestaltung des Bereiches ehemaliges Schauspielhaus entsprechend den inhaltlichen Vorgaben des 3-Säulenmodells Handel, Gastronomie und Kultur. Offenen Bauweise und Plätze zum Verweilen statt einseitige Ausrichtung nach innen in ein Center. Sozialverträglich gegenüber den anderen Stadtteilen ausgerichtete Verkaufsfläche, was aus unserer Sicht eine maximale Verkaufsfläche von 10000 qm bedeuten würde. Einbeziehung aller Gruppen in die Vorplanung in Form eines Bürgermarktes mit Anwohner, Händlern und Eigentümern, wie der Düsseldorfer Stadtplaner Dr. Bonin es anhand der Planung Bilker Arkaden dargestellt hat. Und es bedeutet weiter, gezielte Anstrengungen auch für die Stärkung anderer Stadtbezirke zu unternehmen. Speziell für Rheydt würde dies bedeuten, die eigenständigen Merkmale des Zentrums herausarbeiten und diese planerisch zu unterstützen und zu stärken. Dies ist eine andere Herangehensweise als die Stärkung eines Standortes mit der einkalkulierten Schwächung der anderen. Es ist nur die halbe Wahrheit, wenn Herr Hormes erklärt, die Entwicklung des Einzelhandels in Rheydt ist nicht aufzuhalten – mit oder ohne ECE. Wenn erklärt wird von Mitarbeitern der Stadtverwaltung: „Der Einzelhandels-Anzug ist Rheydt zu groß geworden.“ Die negative Entwicklung ist nicht nur in Rheydt. Sie ist auf der Hindenburgstraße genau so. Ich zitiere aus dem GMA Gutachten Seite 5: Der Einzelhandel konzentriert sich in erster Linie auf die Hindenburgstraße, in den angrenzenden Straßen und Gassen ist ein sehr schnelles Ausdünnen des Geschäftsbesatzes festzustellen.“ Und weiter: Im unteren Teil „sind Einzelhandelsnutzungen mit begrenzter Attraktivität (z.B. SB-Backshops, Sonderpostenmärkte) sowie einzelhandelsfremde Nutzungen (z.B. Bistros, Döberbuden) und Leerstände ansässig. Das Vitus-Center an der Ecke Hindenburgstraße/Goebenstraße kann in Folge struktureller Schwächen seine Funktion als Magnat in der unteren Hindenbrugstraße nicht nachkommen. Des weiteren befinden sich an der Hindenburgstraße mehrere kleinere Einkaufspassagen (u.a. Theatergalerie), wobei diese auf Grund ihrer architektonischen Gestaltung sowie der Angebotsstruktur ebenfalls nur eine geringe Attraktivität aufweisen.“ Zitat Ende. Damit wird vollkommen klar, es ist eine politische Entscheidung ist, mit dem Beschluß zu ECE den Standort Mönchengladbach Mitte zu stärken und damit die Schwächung von Rheydt und den anderen Bezirke in Kauf zu nehmen. Wir sind der Meinung, dass die von uns dargestellte andere Herangehensweise zu mehr Attraktivität in vielen Teilen unserer Stadt führt. Sie würde dazu führen, dass Kaufkraft mehr vor Ort bleibt. Und sie würde die Indetifizierung der Menschen mit ihrer Stadt, mit ihrem Stadtteil, mit ihrem Bezirk stärken. Aus den dargelegten Gründen werden wir gegen die Beratungsvorlage stimmen.

 

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